Systemisch Arbeiten

Spiegel Politik

1. Festnahme von Jian G.: Strack-Zimmermann fordert Maximilian Krah zum Rückzug auf

   Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll für Peking spioniert haben. Parteiübergreifend drängen Politiker nun auf Aufklärung und Konsequenzen. Krah selbst äußert sich nur knapp.

2. Maximilian Krah: EU-Parlament suspendiert Mitarbeiter von AfD-Mann - Spion für China?

   Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah soll Interna des EU-Parlaments an China weitergereicht haben. Nun hat ihn das Parlament suspendiert. Zuvor hatte ihn der Generalbundesanwalt festnehmen lassen.

3. AfD-Mitarbeiter Jian G.: Nancy Faeser nennt Spionagevorwürfe »äußert schwerwiegend«

   Es ist bereits die vierte Festnahme in nur zwei Tagen. Auch ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah soll für Peking spioniert haben. Die Bundesinnenministerin sieht Krah in der Verantwortung.

4. FDP Zwölfpunkteprogramm: Anton Hofreiter fordert Machtwort von Olaf Scholz

   Die FDP geht mit ihrem Programm zur Wirtschaftswende auf Konfrontationskurs mit den Koalitionspartnern. Olaf Scholz müsse dagegenhalten, fordert Anton Hofreiter – und sagt, die Liberalen würden »um sich schlagen«.

5. Bundestag-Verkleinerung: Kippt Karlsruhe die Wahlrechtsreform?

   Der Bundestag soll wieder kleiner werden, ein entsprechendes Gesetz ist von der Ampel beschlossen. Doch der Ärger darüber ist bei Union und Linken groß, nun verhandelt das Bundesverfassungsgericht. Der Streit im Überblick.

6. News: Wahlrechtsreform, Gesetz gegen TikTok, antisemitische Proteste an US-Universitäten

   Karlsruhe verhandelt über die Wahlrechtsreform der Ampel. Die USA könnten über ein Anti-TikTok-Gesetz abstimmen. Und an US-Eliteunis eskaliert der Streit über den Gazakrieg. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

7. Bundestagswahl 2025: SPD plant offizielle Kür von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten im Sommer

   Erst die Arbeit, dann der Wahlkampf – so begründet die SPD ihre Entscheidung, erst im kommenden Jahr ihren Kanzlerkandidaten zu benennen. Eine Überraschung soll es dabei aber nicht geben, versichert Generalsekretär Kühnert.

8. Spionage in Deutschland: China weist Festnahme dreier Deutscher als »diffamierend« zurück

   Die chinesische Botschaft in Berlin hat auf die Festnahme dreier Deutscher reagiert, denen geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen wird. Die Anschuldigungen seien »diffamierend«.