Systemisch Arbeiten

Spiegel Politik

1. Schwierige Integration: Warum Deutschland mit der Zuwanderung überfordert ist - SPIEGEL TV

   Die deutsche Bürokratie kann ein Alptraum sein. Doch beim Thema Integration lassen besonders absurde Vorschriften und starre Regeln nicht nur Geflüchtete, sondern auch Arbeitgeber und Kommunen verzweifeln.

2. Scholzeinsamkeit - oder: Was ein Bild über den Kanzler aussagt

   Woher sollen sie bloß kommen, die Milliarden? Wo sparen, was aufgeben? Nichts ist geklärt in der Ampel. Ein Foto, aufgenommen im Dunkeln vor dem Kanzleramt, sagt viel über Olaf Scholz und seine Lage aus.

3. News des Tages: Steuererhöhungen, Pisa-Studie, Bauen mit Stroh

   Was welche Steuererhöhung bringen würde. Warum vielen der Dreisatz so schwerfällt. Und warum Sie sich das Wort »Baustroh« merken sollten. Das ist die Lage am Mittwochabend.

4. Israel: Deutschland will EU-Einreise für radikale Siedler beschränken

   Nach den USA drängt nun auch die Bundesregierung auf einen schärferen Umgang mit extremistischen Siedlern in Israel. Laut einem Sprecher werde sich Berlin dafür auf EU-Ebene einsetzen.

5. CDU-Politiker Thorsten Frei zum Haushaltsstreit: »Ampelkoalition beschert uns eine Phase der Unsicherheit«

   Weil die Ampel noch keine Einigung im Haushaltsstreit erzielt hat, macht der CDU-Spitzenpolitiker Frei Druck auf die Regierung. Sie müsse »endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und beginnen, ihre Vorhaben zu priorisieren«.

6. Haushalt: Grüne stemmen sich gegen Kürzungen bei internationalen Hilfen

   Das Haushaltschaos setzt die Ampelregierung unter Druck. Finanzminister Christian Lindner will nun vor allem sparen – etwa bei den Entwicklungshilfen. Doch bei den Koalitionspartnern gibt es heftigen Widerstand.

7. Gerichtsverfahren: Justizminister der Länder lehnen Tonaufnahmen in Gerichtsverfahren ab

   Das Gesetz zur Einführung von Ton- und Bildaufzeichnungen bei Gerichtsprozessen stößt auf massiven Widerstand in den Justizministerien der Länder. Sie verlangen im Bundesrat grundlegende Nachbesserungen.

8. Kindergrundsicherung: Familienministerium Lisa Paus prüft weiteren Aufschub

   Die Kindergrundsicherung ist eines der sozialpolitischen Großprojekte der Ampel. Doch erst wurden die Gelder gekürzt, nun wackelt laut einem Bericht der für 2025 anvisierte Starttermin.