Systemisch Arbeiten

Spiegel Politik

1. Ukraine-Krieg - Sanktionen gegen Russland: Jetzt spielt die EU doch wieder mit

   Die USA und Europa nähern sich langsam an: Wenn Wladimir Putin beim Ukrainekrieg nicht einlenkt, drohen vom Westen weitere Sanktionen. Doch was könnte da überhaupt noch kommen?

2. News des Tages: Rekordwert bei politischen Straftaten, Sanktionen gegen Russland, Schiffsunglück in New York

   Die Zahl der politisch motivierten Straftaten steigt auf einen Höchstwert. Die EU beschließt weiteres Sanktionspaket gegen Russland, und Experten rätseln nach dem Schiffsunglück an der Brooklyn Bridge. Das ist die Lage am Dienstagabend.

3. Streit mit SPD-Fraktion: Entscheidung um Größe des künftigen AfD-Sitzungssaals steht bevor

   Wer wird in Berlin künftig den größeren Sitzungssaal haben – die Regierungsfraktion der SPD oder die AfD mit mehr Abgeordneten? Diese Frage wird womöglich am Freitag beantwortet.

4. Syrien: EU beschließt Ende aller Wirtschaftssanktionen gegen Syrien

   »Arbeitsplätze und Lebensunterhalt für die Menschen«: Die Europäische Union hebt ihre verbliebenen Sanktionen gegen Syrien auf. Damit folgt sie Donald Trump.

5. Boris Pistorius: Wehretat soll schrittweise in Richtung Nato-Ziel steigen

   Boris Pistorius hat ein grobes Konzept für das Erhöhen des Wehrbudgets vorgestellt. Demnach soll der Anteil der Verteidigungsausgaben an Deutschlands Wirtschaftsleistung pro Jahr um 0,2 Prozentpunkte steigen.

6. Niedersachsen: Olaf Lies als Nachfolger von Ministerpräsident Stephan Weil gewählt

   Stephan Weil hatte das Amt des Landeschefs aus persönlichen Gründen abgegeben, nachfolgen sollte ihm der bisherige Wirtschaftsminister Olaf Lies. Die erforderliche Mehrheit übertraf er klar.

7. News: Donald Trump, Wladimir Purin, Telefonat, EU-Sanktionen, Russland, Sabotage-Prozess, München

   Die Ergebnisse des Telefonats von US-Präsident Trump mit Kremlherrscher Putin. Das neue Sanktionspaket der Europäer gegen Russland. Und: ein Sabotageprozess in München. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

8. Ehegattennachzug: Höhere Durchfallquote beim Sprachtest – weniger Visa für Ehegatten

   Die Zahlen beim Ehegattennachzug in die Bundesrepublik sinken. Ein Knackpunkt ist der Sprachtest, hier scheiterten zuletzt mehr Visaanwärter. Eine Linkenpolitikerin spricht von Schikane.