Systemisch Arbeiten

Spiegel Politik

1. Bündnis Sahra Wagenknecht: Hitler-Memes und Hetzvideos für den Online-Wahlkampf

   Das BSW buhlt um »Supporter« für seinen Onlinewahlkampf, doch scheint diese wenig im Griff zu haben. Der SPIEGEL konnte interne Dateien einsehen – und fand hämische Memes, rechte Lieder und Hitler-Vergleiche.

2. News des Tages: Donald Trump, Unglück in der Türkei, Grüne

   An Tag eins der neuen Trump-Ära darf ein verurteilter Gründer einer rechtsextremen Plattform das Gefängnis verlassen. In der Türkei sterben Dutzende bei einem Hotelbrand – und bei den Grünen herrscht dicke Luft. Das ist die Lage am Dienstagabend.

3. Schleswig-Holstein will Lachgasverkauf an Jugendliche verbieten

   Die Landesregierung in Schleswig-Holstein will den Verkauf von Lachgas an Minderjährige verbieten. Man wolle nicht warten, bis sich auf Bundesebene mit dem Thema beschäftigt werde, so Gesundheitsministerin von der Decken.

4. Weltwirtschaftsforum in Davos: Friedrich Merz spricht bei Blackrock-Dinner

   CDU-Kandidat Friedrich Merz nutzt den Wirtschaftsgipfel in Davos, um sich als möglicher nächster Kanzler zu präsentieren. Dafür nimmt er auch eine Einladung eines alten Bekannten an.

5. Stadtrat in Erlangen: AfD-Politiker zitiert Joseph Goebbels

   Mit einem Zitat des NS-Propagandaministers Joseph Goebbels ruft ein AfD-Politiker im Erlanger Stadtrat parteiübergreifende Ablehnung hervor. Oberbürgermeister Janik sieht darin »ein bekanntes Muster der extremen Rechten«.

6. Lisa Paus: Familienministerin verteilt Millionen an zivilgesellschaftliche Projekte

   Mit 182 Millionen Euro will die Bundesregierung Organisationen und Projekte unterstützen, die sich für Demokratie und Zusammenhalt einsetzen. Nun gibt es etliche neue Kooperationen. Doch die Finanzierung ist gefährdet.

7. Ukraine: SPD kontert »Unwahrheit«-Vorwürfe der FDP gegen Olaf Scholz

   Heftiger Zoff der ehemaligen Koalitionspartner: Sozialdemokraten und Liberale werfen einander vor, bei den Ukrainehilfen nicht die Wahrheit zu sagen. Der FDP sei »nicht mehr zu glauben«, sagt SPD-Generalsekretär Miersch.

8. AfD plant in Sachsen-Anhalt Umbau der Landeszentrale für politische Bildung

   Die AfD wirft der Landeszentrale für politische Bildung in Magdeburg Indoktrination vor, es solle mehr über »deutsches Brauchtum« und »Landeskunde« unterrichtet werden. Die übrigen Parteien sind entsetzt.